Rauchverbot in allen Taxen ab dem 1. September 2007
Der Bundesrat hat am 6. Juli 2007 dem Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des passiven Rauchens zugestimmt. Das Gesetz tritt am 1. September 2007 in Kraft und erstreckt sich auf alle öffentlichen Einrichtungen des Bundes, allen Bahnhöfen und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln.
Nach § 1 ist das Rauchen in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs verboten, somit gilt ein absolute Rauchverbot in Taxen, sowie für den Fahrgast und dem Fahrer. Auch bei Leerfahrten gilt das Rauchverbot, da der abgestandene Rauch nach neusten Erkenntnissen ebenfalls die Gesundheit gefährdet. Der Vorstoß gegen das Gesetz wird als Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld geahndet. Auf das Rauchverbot muss nach § 3 in geeigneter Weise hingewiesen werden, somit sind alle Fahrzeuge als Nichtrauchertaxen zu kennzeichnen.
Der Widerstand der beiden Bundesverbände, der BZP (Deutscher Taxi- und Mietwagenverband) und der TVD (Taxiverband Deutschland), war somit erfolglos und wurde schnell aufgegeben. Der BZP wendet sich mit der Argumentation dagegen, das die Taxen ja bereits alle Nichtrauchertaxen seien, außer wenn der Fahrgast dies zu einem Rauchertaxi macht. Da bereits 40%- 60% der Fahrzeuge bereits als Nichtrauchertaxen gekennzeichnet sind hat der nichtrauchender Fahrgast auch kein Problem, ein solches zu bestellen. Ebenso der sicherheitsrelevante Punkt kann nicht überzeugen, Rauchertaxen weiterhin zu betreiben um Auseinandersetzungen mit dem Fahrgast zu vermeiden.
In der Übergangszeit wird es wohl mit uneinsichtigen Fahrgästen Probleme geben, besonders wenn diese angetrunken sind. In Irland blieben nach Einführung des Rauchverbots die befürchteten Schwierigkeiten, besonders in den Pub's, aus.
Ebenso wird das Rauchverbot in Deutschland innerhalb kürzester Zeit akzeptiert werden.
Letztendlich dient das Gesetz zum Erhalt unser Gesundheit und dem Werterhalt der Fahrzeuge.
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